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Karsai kritisiert Geheimakten-Veröffentlichung von WikiLeaks
07/29 | 11:13 GMT

©AFP / Yuri Cortez
Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die Nennung afghanischer Informanten im Zuge der Veröffentlichung tausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. Der Gründer der Internetseite WikiLeaks verteidigte die Offenlegung.

©AFP / Yuri Cortez
Afghanischer Präsident Karsai
London (AFP) - Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die Nennung afghanischer Informanten im Zuge der Veröffentlichung tausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. "Das ist extrem verantwortungslos und schockierend", sagte Karsai vor Journalisten in Kabul. "Dabei geht es um Menschenleben und die sind gefährdet", fügte der Präsident hinzu. Er könne dies "nicht ignorieren". WikiLeaks-Grüner Julian Assange wies Kritik zurück, die Veröffentlichung gefährde afghanische Informanten.

©AFP / Leon Neal
WikiLeaks-Gründer Assange
Das auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte Internetforum WikiLeaks hatte zehntausende geheime Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht, in denen offenbar auch dutzende Namen von Afghanen zu finden sind, die den USA und ihren Alliierten detaillierte Informationen lieferten.

©AFP
Ausländische Truppen in Afghanistan
WikiLeaks habe sich vor der Veröffentlichung an das Weiße Haus gewandt, um "die Gefahr so gering wie möglich zu halten, dass unschuldige Informanten namentlich genannt werden", habe aber keine Antwort erhalten, sagte Assange der britischen Tageszeitung "The Times". Diese hatte am Vortag berichtet, nur kurze Recherchen in den Akten genügten, um dutzende Namen von afghanischen Informanten zu finden. "Niemand hat Schaden genommen, aber sollte jemand Schaden nehmen, dann wäre das natürlich sehr bedauerlich", sagte Assange. Zuvor hatte er noch versichert, die Dokumente seien auf mögliche Namen gefährdeter Afghanen überprüft worden, 15.000 Dokumente seien daraufhin nicht veröffentlicht worden.
animationSet
©AFP
ANIMATION: Afghanistan - Provinzen und Regionalkommandos
Die internationale Afghanistan-Truppe ISAF verurteilte die Veröffentlichung der Geheimdokumente scharf. Es sei "ausgesprochen unverantwortlich", klassifizierte Dokumente "so zu Markte zu tragen", sagte der ISAF-Sprecher Josef Blotz bei einer Videokonferenz aus dem ISAF-Hauptquartier in Kabul. Bei den Dokumenten handelt es sich um Einsatzberichte, welche die tatsächliche Lage in Afghanistan als bei weitem schlimmer beschreiben als bisher bekannt.
©AFP
VIDEO: Schwere Zeiten für Goldschmuckhändler in Kabul
Die Weitergabe der geheimen Dokumente sei eine "Straftat" und setze sowohl die internationalen Soldaten als auch die afghanischen Sicherheitskräfte "zusätzlicher Gefährdung" aus, erklärte die ISAF. Außerdem seien womöglich Persönlichkeitsrechte von afghanischen Bürgern berührt, die etwa als Übersetzer für die Schutztruppe arbeiten und namentlich in den Dokumenten auftauchen.
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Karsai kritisiert Geheimakten-Veröffentlichung von WikiLeaks
07/29 | 11:13 GMT

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Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die Nennung afghanischer Informanten im Zuge der Veröffentlichung tausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. Der Gründer der Internetseite WikiLeaks verteidigte die Offenlegung.

©AFP / Yuri Cortez
Afghanischer Präsident Karsai
London (AFP) - Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die Nennung afghanischer Informanten im Zuge der Veröffentlichung tausender US-Geheimdokumente zum Afghanistan-Einsatz scharf kritisiert. "Das ist extrem verantwortungslos und schockierend", sagte Karsai vor Journalisten in Kabul. "Dabei geht es um Menschenleben und die sind gefährdet", fügte der Präsident hinzu. Er könne dies "nicht ignorieren". WikiLeaks-Grüner Julian Assange wies Kritik zurück, die Veröffentlichung gefährde afghanische Informanten.

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WikiLeaks-Gründer Assange
Das auf Enthüllungsgeschichten spezialisierte Internetforum WikiLeaks hatte zehntausende geheime Unterlagen zum Afghanistan-Einsatz veröffentlicht, in denen offenbar auch dutzende Namen von Afghanen zu finden sind, die den USA und ihren Alliierten detaillierte Informationen lieferten.

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Ausländische Truppen in Afghanistan
WikiLeaks habe sich vor der Veröffentlichung an das Weiße Haus gewandt, um "die Gefahr so gering wie möglich zu halten, dass unschuldige Informanten namentlich genannt werden", habe aber keine Antwort erhalten, sagte Assange der britischen Tageszeitung "The Times". Diese hatte am Vortag berichtet, nur kurze Recherchen in den Akten genügten, um dutzende Namen von afghanischen Informanten zu finden. "Niemand hat Schaden genommen, aber sollte jemand Schaden nehmen, dann wäre das natürlich sehr bedauerlich", sagte Assange. Zuvor hatte er noch versichert, die Dokumente seien auf mögliche Namen gefährdeter Afghanen überprüft worden, 15.000 Dokumente seien daraufhin nicht veröffentlicht worden.
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©AFP
ANIMATION: Afghanistan - Provinzen und Regionalkommandos
Die internationale Afghanistan-Truppe ISAF verurteilte die Veröffentlichung der Geheimdokumente scharf. Es sei "ausgesprochen unverantwortlich", klassifizierte Dokumente "so zu Markte zu tragen", sagte der ISAF-Sprecher Josef Blotz bei einer Videokonferenz aus dem ISAF-Hauptquartier in Kabul. Bei den Dokumenten handelt es sich um Einsatzberichte, welche die tatsächliche Lage in Afghanistan als bei weitem schlimmer beschreiben als bisher bekannt.
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VIDEO: Schwere Zeiten für Goldschmuckhändler in Kabul
Die Weitergabe der geheimen Dokumente sei eine "Straftat" und setze sowohl die internationalen Soldaten als auch die afghanischen Sicherheitskräfte "zusätzlicher Gefährdung" aus, erklärte die ISAF. Außerdem seien womöglich Persönlichkeitsrechte von afghanischen Bürgern berührt, die etwa als Übersetzer für die Schutztruppe arbeiten und namentlich in den Dokumenten auftauchen.

WELTGESCHEHEN
Karsai kritisiert Geheimakten-Veröffentlichung von ...Bankenrettung kostet Steuerzahler bis zu 52 Milliarden Euro
07/29 | 13:57 GMT

©AFP/Archiv / Patrik Stollarz
Die Rettung der Banken in der Finanzkrise könnte die Steuerzahler einer Studie zufolge bis zu 52 Milliarden Euro kosten. Dabei sind aber noch nicht einmal die Konjunkturpakete oder die Steuerausfälle mit eingerechnet. (Archivbild)

©AFP/Archiv / Patrik Stollarz
Frankfurter Bankenskyline
Berlin (AFP) - Die Rettung von Deutschlands Banken in der Finanzkrise könnte die Steuerzahler einer Studie zufolge bis zu 52 Milliarden Euro kosten. Im günstigsten Fall entstünden Kosten von lediglich 34 Milliarden Euro, teilte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit. Pro Einwohner bedeute dies eine Kostenbelastung zwischen 417 und 632 Euro. Nicht enthalten seien dabei aber die Ausgaben für Konjunkturpakete, Steuerausfälle beim Staat oder Umsatzeinbrüche bei Firmen in Folge der Wirtschaftskrise, die durch die Finanzkrise mit ausgelöst wurden.
Die tatsächliche Höhe der Kosten der Bankenrettung hänge auch von der weiteren Entwicklung der Finanzmärkte ab, teilte die INSM mit. Die Rettung der ehemals staatlichen Mittelstandsbank IKB habe bereits mit 9,6 Milliarden Euro zu Buche geschlagen. Bis zu 5,4 Milliarden Euro könnte der Bund durch Garantien für Banken verlieren, im besten Fall 2,5 Milliarden Euro.
Der Einstieg bei Banken führt demnach im schlimmsten Szenario zu einem Minus von 11,7 Milliarden Euro, bestenfalls zu einem Plus von zwei Milliarden Euro. Diese Verluste oder Gewinne entstehen, wenn der Staat seine Beteiligungen an Banken verkauft, wie etwa beim maroden Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), der komplett verstaatlicht ist, oder der Commerzbank, die zu 25 Prozent dem Steuerzahler gehört.
Durch sogenannte stille Einlagen wie bei der Commerzbank, die dem Staat keine besonderen Mitspracherechte beim laufenden Geschäft eines Geldhauses geben, könnte der Bund laut Studie zwischen 600 Millionen Euro und 1,6 Milliarden Euro einnehmen. Den Bundesländern entsteht durch Garantien für Banken eine Belastung von 25,7 Milliarden Euro.
Die INSM kritisierte, dass 80 Prozent Kosten zur Rettung deutscher Geldinstitute für staatlich kontrollierte Banken wie etwa Landesbanken aufgewandt werden muss. "Das ist der Preis für eine schlechte Kontrolle und jahrelange Tolerierung untauglicher Geschäftsmodelle durch die Politik", erklärte INSM-Finanzmarktexperte Christoph Kaserer. Die INSM wird durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

WIRTSCHAFT
Bankenrettung kostet Steuerzahler bis zu 52 Milliarden ...TV-Wettermoderator Kachelmann aus U-Haft entlassen
07/29 | 14:49 GMT

©AFP / Ronald Wittek
Der wegen mutmaßlicher Vergewaltigung angeklagte TV-Wettermoderator Jörg Kachelmann ist nach rund viermonatiger Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Zusammen mit seinem Anwalt Reinhard Birkenstock durchschritt er die Gefängnistür in Mannheim. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ordnete die Haftentlassung an, weil "kein dringender Tatverdacht" bestehe, dass Kachelmann seine Ex-Freundin Anfang Februar vergewaltigt habe.

©AFP / Ronald Wittek
Kachelmann (Mitte l.)
Karlsruhe (AFP) - Der wegen mutmaßlicher Vergewaltigung angeklagte

©AFP / Ronald Wittek
Kachelmann verlässt Gefängnis in Mannheim
Wenige Stunden nach der OLG-Anordnung schritt Kachelmann am frühen Nachmittag durch die Gefängnistür in Mannheim. Der in ein langärmeliges weißes T-Shirt gekleidete ARD-Moderator wirkte entspannt und lächelte, gab aber keine Erklärung ab. Begleitet wurde Kachelmann von seinem Anwalt Reinhard Birkenstock, der das OLG für seine Entscheidung lobte: "Mit dem Beschluss ist die Unschuldsvermutung wieder auferstanden in diesem Verfahren, und die Rechtsstaatlichkeit ist zurückgekehrt."
Der Wetterexperte war Mitte März nach seiner Rückkehr von den Olympischen Winterspielen im kanadischen Vancouver auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden war. Kachelmanns langjährige Geliebte hatte ihn angezeigt, weil er sie angeblich nach einem Beziehungsstreit vergewaltigt und ihr dabei ein Messer an den Hals gehalten haben soll. Medizinische und aussagepsychologische Gutachten stützen diese Version laut OLG aber nicht eindeutig. In dem Fall stehe vielmehr "Aussage gegen Aussage". Das Landgericht Mannheim hatte dagegen in einer früheren Entscheidung die Entlassung Kachelmanns aus der U-Haft noch abgelehnt, weil es die Aussagen seiner Ex-Freundin für glaubhaft hielt.
Verhandelt wird der Prozess dann vor dem Landgericht Mannheim. Bei einer Verurteilung droht Kachelmann eine Haftstrafe von mindestens fünf Jahren. Ob der ursprünglich geplante Termin für den Prozessbeginn am 6. September noch gehalten werden kann, ist nach Angaben des Gerichts unklar. Hintergrund ist, dass die Untersuchungshaft grundsätzlich nicht länger als sechs Monate bis zur Hauptverhandlung dauern darf. Da Kachelmann nicht mehr in Haft sitzt, haben nun andere Angeklagte Vorrang, die hinter Gittern auf ihren Prozess warten.
Ein ARD-Sprecher sagte dem Berliner Blatt "B.Z.", Kachelmann werde zunächst weiterhin nicht bei der ARD auftreten: "Wir warten das Ende des Verfahrens ab. Bis dahin ist nicht vorgesehen, dass Herr Kachelmann für uns moderiert."



