5. Februar 2012 21:33

Athen (AFP) - In Athen sind die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern am Sonntagabend erneut ohne Ergebnis vertagt worden. Die Verhandlungen würden am Montag fortgesetzt, erklärten die beiden Parteivorsitzenden Antonis Samaras und Giorgos Karatzaferis am Abend in der griechischen Hauptstadt.

Helsinki (AFP) - Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Finnland ist entschieden: Der Grünen-Politiker Pekka Haavisto gestand am Sonntagabend im finnischen Fernsehen seine Niederlage ein und gratulierte seinem konservativen Rivalen Sauli Niinistö zum Wahlsieg. Der Sender berichtete, nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen komme Niinistö auf gut 63 Prozent der Stimmen, Haavisto auf knapp 37 Prozent.

Hamburg (AFP) - Die NATO muss sich nach den Worten des Oberkommandierenden der Afghanistan-Truppe ISAF, General John Allen, auch nach dem Ende ihrer Mission am Hindukusch auf Kampfeinsätze einstellen. Die Ausbilder der NATO-Streitkräfte, die nach dem für 2014 geplanten Ende des Einsatzes in Afghanistan bleiben sollten, würden automatisch in Kämpfe verwickelt, sagte Allen der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe).

Helsinki (AFP) - Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Finnland liegt der Konservative Sauli Niinistö nach Teilergebnissen klar in Führung. Nach Angaben des Justizministeriums vom Sonntagabend lag Niinistö nach Auszählung der Hälfte der Stimmen bei 65,5 Prozent, sein Rivale Pekka Haavisto von der Grünen Liga bei 34,5 Prozent.

Paris (AFP) - Die Europäische Union wird nach den Worten des französischen Außenministers Alain Juppé die Sanktionen gegen Syrien weiter verschärfen. "Wir werden der syrischen Opposition helfen sich zu organisieren", sagte Juppé am Sonntagabend dem Sender BFMTV. "Europa wird die Sanktionen, die gegen das syrische Regime verhängt wurden, noch einmal verschärfen." Irgendwann werde die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad begreifen, dass sie vollständig isoliert sei und nicht mehr weiterkönne.

New York (AFP) - In einem äußerst seltenen Eingriff sind bei einem neunjährigen Mädchen in den USA sechs Organe gleichzeitig eingepflanzt worden. Wie das Kinderkrankenhaus von Boston im Nordosten der USA am Sonntag mitteilte, verlief die Operation erfolgreich. Alannah Shevenell litt seit 2008 an einem "seltenen und aggressiven Tumor", der sich auf mehrere Organe ausgebreitet hatte: Betroffen waren Magen, Leber, Bauchspeicheldrüse, Dünn- und Dickdarm sowie die Speiseröhre. Letztere wird besonders selten verpflanzt.

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. Westerwelle sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", ein Kernanliegen der Partnerschaft mit Ägypten sei die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft. Ägypten müsse eine Chance haben "in Richtung Demokratie zu gehen", und "deswegen sind Behinderungen von Stiftungen, die ja wirklich einen internationalen Auftrag auch haben und den seriös erfüllen, aus unserer Sicht in keiner Weise akzeptabel".

Den Haag (AFP) - Zwei Niederländer haben in Amsterdam ein Restaurant mit nordkoreanischer Küche eröffnet - nach ihren Angaben das erste seiner Art in Europa. "Wir haben Nordkorea besucht und haben uns gesagt, dass niemand die Kultur oder die Küche dieses Landes kennt. Deshalb haben wir beschlossen, ein Restaurant und ein Kulturzentrum in Amsterdam aufzumachen", sagte einer der beiden Betreiber, Remco van Daal, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Berlin (AFP) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat erhöhten Druck auf die Regierung in Damaskus gefordert, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. "Ich selber habe auch den Vorschlag gemacht, neue Dynamik in die Gespräche zu bringen", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Es ist jedenfalls erforderlich, dass wir den politischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen." Dies könne unter Umständen durch "so etwas wie eine Kontaktgruppe" geschehen.

Berlin (AFP) - Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen könnte nach Einschätzung der Landesregierung von Baden-Württemberg trotz Nachverhandlungen im Bundesrat noch scheitern. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) geht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" davon aus, "dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann". Eine Zustimmung seines Bundeslandes sei "sehr unwahrscheinlich". Die Korrekturen reichten nicht aus.

Hamburg (AFP) - In der schwarz-gelben Koalition sorgt nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel" der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich für Irritationen. Weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Seite von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy stellen wolle, liege eine Anfrage von dessen sozialistischem Herausforderer François Hollande für einen Besuch im Kanzleramt auf Eis, berichtete das Blatt am Sonntag vorab.

Kairo/Sofia (AFP) - Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats bemüht sich die Arabische Liga weiter um eine Beilegung des Konflikts. Der Vorsitzende des Staatenbundes, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, die Organisation werde im Hinblick auf eine "politische Lösung" mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, "der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen".

Jerusalem (AFP) - Die israelische Regierung hat am Sonntag einem Projekt für eine Eisenbahn zwischen dem Mittel- und dem Roten Meer zugestimmt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die mögliche Alternative zum Suez-Kanal für den Verkehr zwischen Europa und Asien eine "strategische Entscheidung". Die 350 Kilometer lange Strecke durch die Negev-Wüste ermöglicht es nach seinen Worten, den Badeort Eilat am Roten Meer von Tel Aviv aus in zwei Stunden zu erreichen.

Berlin (AFP) - Deutschland sichert sich laut einem Pressebericht den Zugang zu wichtigen Rohstoffen, den sogenannten seltenen Erden, in Kasachstan. Deutsche Unternehmen dürften in der zentralasiatischen Republik künftig nach den begehrten seltenen Erden suchen und diese unter Umständen auch fördern und exportieren, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Das gehe aus einem Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit hervor, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew am kommenden Mittwoch in Berlin unterzeichnen wollten.

Doha (AFP) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas-Exilchef Chaled Maschaal haben am Sonntag bei einem Treffen in Katar ihren Willen zur baldigen Abhaltung von Neuwahlen bekräftigt. Die Anführer der beiden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hätten sich darauf geeinigt, rasch die Hindernisse zur Abhaltung der geplanten Parlaments- und Präsidentenwahlen zu beseitigen, sagte der für die Verständigung mit der Hamas zuständige Fatah-Vertreter, Assam al-Ahmed, der Nachrichtenagentur AFP.

Kopenhagen (AFP) - Turbulent hat der Sonntag für das norwegische Kronprinzenpaar und mehr als hundert weitere Flugpassagiere begonnen: Wegen eines defekten Triebwerks mussten die Insassen eines Flugzeugs der skandinavischen Airline SAS am Morgen kurz vor dem Start von Kopenhagen nach Oslo in Sicherheit gebracht werden, wie dänische Medien berichteten. Kronprinz Haakon und seine Frau Mette-Marit sowie rund 130 weitere Passagiere mussten demnach auf dem Kopenhagener Flughafen Kastrup über Notrutschen das Flugzeug verlassen.

Kairo (AFP) - Wegen der illegalen Finanzierung von Stiftungen will Ägypten 40 Menschen, darunter Ausländer, vor Gericht stellen. Dies verlautete am Sonntag aus Justizkreisen in Kairo. In der ägyptischen Hauptstadt waren Ende Dezember die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dreier US-Organisationen.

Sandringham (AFP) - Einen Tag vor ihrem offiziellen 60. Thronjubiläum hat die britische Königin Elizabeth II. einen Gottesdienst besucht. Die Queen und ihr Ehemann Prinz Philip begaben sich am Sonntag durch ihr verschneites Anwesen im ostenglischen Sandringham in die örtliche Kirche St. Peter and St. Paul. Nach dem Gottesdienst überreichten Kinder aus dem Ort der 85-jährigen Monarchin Blumen. Der 90-jährige Philip schien nach seiner Notoperation am Herzen kurz vor Weihnachten bei guter Gesundheit zu sein.

Washington (AFP) - Die USA wollen laut einem Zeitungsbericht nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan Elite-Kampftruppen am Hindukusch belassen. Nach neuen Planungen des Pentagon sollten tausende US-Spezialeinsatzkräfte noch lange nach dem für 2014 geplanten Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan bleiben, berichtete die "New York Times" am Samstag. Die Elitesoldaten sollten neben der Ausbildung afghanischer Soldaten auch die Jagd auf Rebellenführer unterstützen. Laut der Zeitung sollen vor allem die als "Green Berets" bekannten Spezialkräfte zum Einsatz kommen.

Hamburg (AFP) - Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, ist einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge in die freie Wirtschaft gewechselt. Seit Anfang Februar arbeitet Uhrlau, der auch Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung war, im Risikomanagement der Deutschen Bank, wie das Blatt am Sonntag vorab berichtete. Er solle das Geldinstitut in Fragen globaler Sicherheit beraten, hieß es. Der neue Job sei mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla abgesprochen und von diesem gebilligt worden.

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Syrischer Nationalrat nennt UN-Veto "Lizenz zum Töten"

02/05 | 17:33 GMT

©AFP/LCC Syrien

Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat das Veto Russlands und Chinas gegen die UN-Resolution zu Syrien als "Erlaubnis zum Töten" kritisiert. Das von den Lokalen Koordinierungskomitees (LCC) in Syrien am 4. Februar 2012 veröffentlichte Bild zeigt nach LCC-Angaben Proteste gegen die syrische Führung in Daraya nahe Damaskus.

©AFP/LCC Syrien

Proteste von Assad-Gegnern nahe Damaskus

Nikosia (AFP) - Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat das Veto Russlands und Chinas gegen die UN-Resolution zu Syrien als "Erlaubnis zum Töten" kritisiert. In einer Erklärung sprach die wichtigste Oppositionsgruppe des Landes von einer "unverantwortlichen" Entscheidung, die dem "syrischen Regime die Lizenz gibt, ungestraft zu töten". Peking und Moskau seien daher für die "Eskalation" der Gewalt verantwortlich.

Wenn ein Land seine eigenen Interessen wahren wolle, dürfe es sich "nicht mit einer "blutrünstigen und korrupten Junta verbünden", erklärte der Nationalrat mit Blick auf die Regierung von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Er kündigte an, sich um eine Resolution der UN-Vollversammlung zu bemühen. Zudem rief er die "arabischen und befreundeten Staaten" auf, Maßnahmen gegen die Länder zu treffen, die die Resolution blockiert hatten.

©AFP / Don Emmert

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin (M.)

Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Resolution eingelegt, mit der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus verurteilt werden sollten. Der Entwurf hatte ursprünglich auch Forderungen wie eine Übergabe der Macht von Assad an seinen Stellvertreter enthalten, war aber abgeschwächt worden, um ein Veto Russlands zu verhindern. Russland und China stimmten als einzige Ratsmitglieder trotzdem dagegen.

Die Regierung in Moskau machte den Westen für das Veto Russlands und Chinas verantwortlich. Die Autoren des Resolutionsentwurfs hätten "bedauerlicherweise" keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen, "um zu einem Konsens zu kommen", schrieb Vize-Außenminister Gennadi Gatilow im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. "Das Ergebnis ist bekannt."

©AFP/Youtube

Panzer in Rastan

In China schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, mit ihrem Veto hätten China und Russland weitere "Unruhen und Todesopfer" verhindern wollen. Stattdessen solle weiter an einer "friedlichen Lösung" der Krise in Syrien gearbeitet werden, hieß es in einem Kommentar. Russland und China seien der Meinung, dass einer politischen Lösung, "die dem syrischen Volk mehr Unruhen und Todesopfer ersparen würde", noch "mehr Zeit und Geduld" brauche.

©AFp

Gewalt in Syrien

In der Nacht zum Samstag waren laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Bombenangriffen auf die Protest-Hochburg Homs 237 Zivilisten getötet worden, darunter rund hundert Frauen und Kinder. Der Syrische Nationalrat sprach von 260 Toten. Damaskus machte "bewaffnete Banden" verantwortlich.

©AFP

Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats

Die Arabische Liga bemüht sich weiter um eine Beilegung des Konflikts. Der Vorsitzende des Staatenbundes, Nabil al-Arabi, erklärte, die Organisation werde im Hinblick auf eine "politische Lösung" mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, "der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen".

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Gutachten überführt Zschäpe offenbar als Brandstifterin

02/05 | 15:04 GMT

©AFP/Ostthüringer Zeitung / Frank Doebert

Ein kriminaltechnisches Gutachten hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe offenbar als Brandstifterin von Zwickau überführt. Die 37-Jährige soll nach dem Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November die Wohnung des Trios angezündet haben, um Beweise zu vernichten. (Archivbild)

©AFP/Ostthüringer Zeitung / Frank Doebert

Zwickauer Neonazi-Zelle

München (AFP) - Ein kriminaltechnisches Gutachten hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe offenbar als Brandstifterin von Zwickau überführt. Chemiker des Landeskriminalamts Sachsen hätten in Zschäpes Socken Rückstände nachgewiesen, die wahrscheinlich von Benzin stammten, berichtet der "Focus". Das Bundeskriminalamt (BKA) will das Personal zur Aufklärung der Mordserie aufstocken, wie der "Spiegel" schreibt.

"Focus" zufolge wurde auch in Resten der ausgebrannten Wohnung, etwa in Teppichen, Sitzpolstern und im Holzfußboden, Spuren von Kraftstoff gefunden. Die 37-jährige Zschäpe soll nach dem Tod ihrer Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2011 die Wohnung des Trios angezündet haben, um Beweise zu vernichten. Die drei sollen die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gebildet haben, die für den Mord an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird.

Ein vom BKA rekonstruiertes Adressbuch, das als "Feindesliste" angelegt worden war, enthält dem Bericht zufolge die Namen von NPD-Gegnern und ranghohen Ermittlern. Aufgeführt sind demnach auch der Berliner Filmemacher Caspar-Jan Hogerzeil sowie der jüdische Schauspieler Mark Aizikovitch. Hogerzeil war auch durch seinen Anti-Nazi-Spot "Handicap" bekannt geworden.

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©AFP

ANIMATION: Zwickauer-Zelle

Außerdem notierten die mutmaßlichen Terroristen demnach in ihrem Buch auch den Namen des Oberstaatsanwalts Lothar Liebig. Er sei als Leiter der Staatsanwaltschaft Frankenthal 2008 für die Ermittlungen zur Brandkatastrophe in Ludwigshafen zuständig gewesen, bei der neun türkischstämmige Frauen und Kinder starben. Bis heute sei die Ursache nicht geklärt, einen Anschlag hätten die Ermittler ausgeschlossen. Es gebe weiter "keine Hinweise" darauf, dass die Zwickauer Zelle hinter dem Brand stecken könne, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft zu "Focus".

Fahnder des BKA konnten laut "Spiegel" Unterlagen von insgesamt 64 Anmietungen von Leihwagen und Wohnmobilen sicherstellen, die die Neonazi-Zelle nutzte. 17 der Anmietungen stünden in zeitlichem Zusammenhang zu mutmaßlichen Straftaten. Gemietet worden seien die Fahrzeuge jeweils kurz vor den Morden unter dem Namen "Holger G.". Diesen habe der verstorbene Böhnhardt zur Tarnung benutzt.

Die bislang 360 Beamten für die NSU wolle BKA-Chef Jörg Ziercke durch 50 zusätzliche Kollegen von der Bundespolizei und aus den Ländern verstärken, schrieb der "Spiegel". Kommende Woche wolle Ziercke seine Bitte in einer Telefonschaltkonferenz bei den Länder-Innenministern vorbringen. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Harald Range müssen mehr als 5000 Beweisstücke aufgearbeitet werden. Trotz der intensiven Arbeit der vergangenen Monate sei erst gut ein Viertel der Beweisstücke ausgewertet worden, sagte er dem SWR.

Dem "Spiegel" zufolge fahnden Thüringer Behörden derzeit nach einem weiteren untergetauchten Rechtsextremisten, der in der Schweiz wegen Waffendelikten aufgefallen sein soll. Der 28-jährige Christian M. werde seit August per Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft Gera gesucht, weil er sechs Monate Haft wegen Volksverhetzung absitzen muss.

Auch Böhnhardt war bereits vor der Mordserie 1997 wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt worden, wie dem MDR zufolge aus einer Mitteilung des Thüringer Justizministeriums an den Erfurter Landtag hervorgeht. Das Ministerium sei erst kürzlich auf das in Vergessenheit geratene Ermittlungsverfahren gestoßen.

DEUTSCHLAND

Gutachten überführt Zschäpe offenbar als ...

Zahl der Kältetoten in Europa steigt auf rund 300

02/05 | 13:59 GMT

Die extreme Kälte hält Europa weiter fest im Griff: Amtlichen Angaben zufolge starben durch die Frostwelle bislang rund 300 Menschen. Besonders betroffen sind die Ukraine und Polen.

Schneegestöber in Spanien

Kiew/Sarajevo (AFP) - Die extreme Kälte hält Europa weiter fest im Griff: Amtlichen Angaben zufolge starben durch die Frostwelle bislang rund 300 Menschen. Mit minus 27,3 Grad Celsius registrierte der Deutsche Wetterdienst in der Nacht zum Samstag in Oberstdorf im Oberallgäu die bislang kälteste Nacht dieses Winters in Deutschland.

Rauchende Schormnsteine in Kelheim

Die Zahl der Toten stieg dramatisch an, besonders in der Ukraine und in Polen, den beiden am stärksten betroffenen Ländern. Die ukrainischen Behörden verzeichneten seit dem 27. Januar 131 Tote. Darunter waren mehr als 30 Menschen, die bei sich zuhause erfroren. Etwa 2000 Menschen wurden wegen Erfrierungen im Krankenhaus behandelt. Landesweit wurden 3170 Rettungsposten eingerichtet, wo Bedürftige sich aufwärmen und etwas Warmes essen können. Die Temperaturen, die tagsüber bei minus 21 Grad und nachts bei minus 30 Grad lagen, stiegen in Kiew am Samstagmorgen auf zehn Grad unter Null.

In Polen erhöhte sich die Zahl der Toten auf 53. Bei den Opfern handelt es sich überwiegend um Obdachlose, die häufig alkoholisiert waren. Die Obdachlosenheime beschlossen deswegen, ausnahmsweise auch Betrunkene aufzunehmen.

Schneefall in London

In der bosnischen Hauptstadt Sarajevo wurde eine Schneehöhe von einem Meter gemessen, auf den umliegenden Bergen waren es zwei Meter. In Sarajevo stellten die öffentlichen Verkehrsmittel ihren Betrieb ein. Nur die Hauptstraße und einige Straßen im Zentrum waren passierbar. Der kroatische Präsident Ivo Josipovic und sein serbischer Kollege Boris Tadic, die an einer Konferenz in einem Hotel im bosnischen Jahorina teilgenommen hatten, saßen dort vorübergehend fest.

In Serbien war von neun Kältetoten und einem Vermissten die Rede. In Rumänien stieg die Zahl der Toten auf 34. In Bulgarien tötete die Kältewelle mindestens 16 Menschen, größtenteils Dorfbewohner, die am Straßenrand oder in ihren ungeheizten Wohnungen starben.

Schnee in London

In anderen europäischen Ländern wurden insgesamt 47 Tote registriert: 15 in Litauen, zehn in Lettland, sechs in Tschechien, fünf in Frankreich, vier in Österreich, jeweils zwei in Kroatien und Griechenland, sowie jeweils einer in der Slowakei, in Montenegro und in Mazedonien.

In Avellino bei Neapel kam eine Frau ums Leben, als ein Treibhaus unter dem Gewicht von Schneemassen zusammenbrach. Ingesamt stieg die Zahl der Kältetoten in Italien auf zehn. Zahlreiche Italiener tätigten Hamsterkäufe. Hunderte Passagiere saßen den zweiten Tag in Folge stundenlang in Zügen fest und drohten mit einer Sammelklage gegen die Bahnbetreiber.