Brüssel (AFP) - Das belgische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Dekret gekippt, das die Inspektion von frankophonen Grundschulen im Brüsseler Umland durch flämische Beamte zur Pflicht machen sollte. Die Richter gaben am Donnerstag sechs mehrheitlich französisch sprechenden Gemeinden Recht, die gegen die im vergangenen Herbst vom flämischen Parlament verabschiedete Regelung geklagt hatten. Das Urteil ist eine weitere Episode im Sprachenstreit, der sich vor allem um Minderheitenrechte von Frankophonen in zu Flandern gehörenden Vororten der Hauptstadt Brüssel dreht und das Land politisch blockiert.

Straßburg (AFP) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Moskau wegen besonders brutaler Folter eines Festgenommenen durch Polizisten verurteilt. Die Straßburger Richter bemängelten am Donnerstag zugleich, dass die Peiniger nur geringfügige Sanktionen erhielten, was ihnen ein Gefühl der "Straflosigkeit" vermittelt habe. Der russische Staat habe damit nicht deutlich gemacht, dass solche Taten "unakzeptabel" seien, heißt es in dem Urteil.

Kairo (AFP) - Die Arabische Liga hat den Palästinensern grünes Licht für die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel gegeben. Zugleich stellten es die Außenminister der Liga bei ihrem Treffen in Kairo Palästinenserpräsident Mahmud Abbas frei, wann die direkten Gespräche starten sollen, wie der Vorsitzende des Treffens, der katarische Regierungschef Scheich Hamad bin Dschassim el Thani, am Donnerstag mitteilte.

Berlin (AFP) - Im ersten Halbjahr sind hierzulande weniger Windkraftanlagen gebaut worden als ursprünglich geplant. Schuld sei der ungewöhnlich lange und strenge Winter, der viele Bauprojekte verzögert habe, teilten der Bundesverband Windenergie und die Spartenabteilung Power Systems im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag mit. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien hierzulande 332 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von insgesamt 660 Megawatt installiert worden. Damit stehen in Deutschland nun rund 21.300 Anlagen mit einer Leistung von rund 26,4 Gigawatt oder 26.400 Megawatt. Das entspricht etwa der Leistung von 18 Atomkraftwerken.

Bagdad (AFP) - Bei einer Angriffsserie im Norden der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Donnerstag mindestens 16 Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Unter den Toten der Angriffe im sunnitischen Viertel El Asamija seien neun Sicherheitskräfte, wie das Innenministerium mitteilte. Bewaffnete Männer hätten zunächst drei Soldaten an einer Straßensperre getötet und anschließend deren Leichname verbrannt. Mit drei Bomben seien daraufhin 13 weitere Menschen getötet worden. Die Sprengsätze seien an Straßen platziert gewesen, die zum Ort der Auftaktschießerei führten. Die Angriffsserie habe insgesamt etwa eine Viertelstunde gedauert.

Berlin (AFP) - In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich Streit um die Sicherungsverwahrung an. Die Union will im Gegensatz zur FDP an der nachträglichen Sicherungsverwahrung festhalten, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe) sagte. "Das ist jetzt klare Haltung der Union", sagte Herrmann nach einem Treffen von Innen- und Rechtspolitikern aus CDU und CSU.

Luxemburg (AFP) - Die tschechische Brauerei Budjovický Budvar hat den Streit um die Marke "Budweiser" nun endgültig gewonnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg lehnte am Donnerstag in Luxemburg die Eintragung der Marke für die US-Brauerei Anheuser-Busch ab. Schon Jahre vor dem Markenantrag der US-Brauerei 1996 hätten die Tschechen Budweiser in Deutschland und Österreich verkauft. Damit bestätigte der EuGH ein Urteil des europäischen Gerichts Erster Instanz vom Frühjahr 2009. (Az: C-214/09 P)

Berlin (AFP) - Die Bundesregierung will bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Zentralregister für Testamente einrichten. Dadurch sollen Nachlassgerichte schneller und einfacher als bislang feststellen können, ob ein Verstorbener ein Testament hinterlassen hat und was der Inhalt des Dokuments ist, berichtete der Bundestagspressedienst am Donnerstag unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Kabul (AFP) - Im Osten Afghanistans ist nach afghanischen Angaben auch die Leiche eines zweiten vermissten US-Soldaten gefunden worden. Wie afghanische Behördenvertreter am Donnerstag mitteilten, zogen Bauern im Distrikt Baraki Barak am Mittwoch die Leiche eines ausländischen Soldaten aus einem Fluss. Die NATO-Truppe ISAF bestätigte zunächst nicht, dass es sich dabei um den vermissten US-Soldaten handelte. In der Provinz Logar waren am vergangenen Freitag zwei US-Soldaten verschwunden, eine Leiche war bereits am Sonntag gefunden worden.

Weimar/Halle (AFP) - Die von rechtsextremen Hackern manipulierten Internetseiten der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora werden wohl erst in mehreren Tagen wieder völlig hergestellt sein. Das sagte der Direktor der Stiftung der beiden Gedenkstätten, Volkhard Knigge, am Donnerstag dem Radiosender MDR Info. Computerexperten seien voraussichtlich noch bis zur kommenden Woche damit beschäftigt, alle Schäden des Angriffs zu beseitigen.

Paris (AFP) - Der erste Europäische Druckwasserreaktor (EPR) Frankreichs wird nach Angaben von Gewerkschaften nicht nur später fertig, sondern auch deutlich teurer als geplant. Der französische Stromriese und Kraftwerksbetreiber EDF werde am Freitag eine Verspätung von zwei Jahren und eine Erhöhung der Kosten auf fünf Milliarden Euro bekanntgeben, sagten Gewerkschaftsvertreter am Donnerstag in Paris. Das Vorzeigestück der französischen Atomindustrie hätte ursprünglich 3,3 Milliarden kosten sollen, wurde zuletzt aber schon mit vier Milliarden Euro veranschlagt. Von der zweijährigen Verzögerung ist seit Wochen die Rede gewesen - statt 2012 werde der Reaktor der dritten Generation nicht vor 2014 ans Netz gehen, heißt es.

Nürnberg (AFP) - Das Landgericht Nürnberg verhandelt am Freitag eine neue Millionen-Klage des umstrittenen Managers Utz Claassen. Der frühere Chef von EnBW, der sich bereits mit dem Energiekonzern um Millionen gestritten hatte, will vom Gericht die Rechtmäßigkeit seines Abgangs bei der Firma Solar Millenium nach nur 74 Tagen feststellen lassen. Claassen und die Firma konnten sich bislang offenbar nicht über eine Rückzahlung seines Gehalts einigen.

Frankfurt/Main (AFP) - Bahnfahrer müssen vorerst keine Streiks fürchten. Zwar gebe es bei den laufenden Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn noch viele offene Fragen zu klären, sagte der Chef der Bahngewerkschaft GDBA Klaus-Dieter Hommel am Donnerstag in Frankfurt am Main nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen mit dem Konzern. "Wir werden jetzt aber erst mal weiter verhandeln." Rechtlich läuft die Friedenspflicht, die Streiks verbietet, für die Gewerkschaft schon am Samstag mit dem aktuellen Tarifvertrag aus.

London (AFP) - Zwei britische Zeitungen müssen einem Mann aus Sri Lanka umgerechnet 95.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie behauptet hatten, er habe während eines öffentlichkeitswirksamen Hungerstreiks heimlich Hamburger gegessen. Ein Richter des Obersten Gerichts in London stellte am Donnerstag klar, dass der Tamile Parameswaran Subramanyam während seiner 23 Tage langen Aktion vor dem britischen Parlament "keine Nahrung" zu sich genommen habe. Die Falschmeldung der "Daily Mail" und "The Sun" hätten sein Persönlichkeitsrecht verletzt.

Köln (AFP) - Für deutsche Lebensmittel-Discounter sind die Zeiten stürmischen Wachstums nach Angaben von Branchenanalysten vorerst vorbei. Die Marktführer Aldi und Lidl hätten zuletzt erstmals Umsatzrückgänge verzeichnen müssen, teilte das unter anderem auf den Handel spezialisierte Kölner Beratungsunternehmen IBH Retails Consultants am Donnerstag mit. Obwohl sie üblicherweise von konjunkturell schwierigen Zeiten eher profitieren als die Konkurrenz, verzeichneten sie in den vergangenen Monaten trotz der weltweiten Wirtschaftskrise keine höhere Nachfrage. Auch der Drogerie-Discounter Schlecker und der Textildiscounter Kik zählten demnach aktuell zu den Umsatzverlierern.

Kinshasa (AFP) - Bei einem Schiffsunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 140 Menschen ertrunken. Das Schiff kenterte demnach bereits am Mittwoch im Westen des Landes auf dem Fluss Kasai, einem Nebenarm des Kongo-Flusses, wie die Behörden der westkongolesischen Provinz Bandundu am Donnerstag mitteilten. Es hatte demnach Waren und Passagiere an Bord. Wie viele Fahrgäste sich insgesamt an Bord befanden, war zunächst unklar.

Berlin (AFP) - Ein knappes Vierteljahrhundert nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zahlt der Bund noch immer Entschädigungen für die ökologischen Folgen des Unfalls. Die Zahlungen summierten sich bis Ende Juni diesen Jahres auf 238 Millionen Euro, wie aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervorgeht. Schätzungen zu den gesamten volkswirtschaftlichen Kosten der Katastrophe vom April 1986 gebe es aber nicht.

Berlin (AFP) - Die Rettung von Deutschlands Banken in der Finanzkrise könnte die Steuerzahler einer Studie zufolge bis zu 52 Milliarden Euro kosten. Im günstigsten Fall entstünden Kosten von lediglich 34 Milliarden Euro, teilte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Donnerstag in Berlin mit. Pro Einwohner Deutschlands bedeute dies eine Kostenbelastung zwischen 417 und 632 Euro. Nicht enthalten seien dabei aber die Ausgaben für Konjunkturpakete, Steuerausfälle beim Staat oder Umsatzeinbrüche bei Firmen in Folge der Wirtschaftskrise, die durch die Finanzkrise mit ausgelöst wurde.

Istanbul (AFP) - Die Polizei in Istanbul hat 34 mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festgenommen, weil sie Bomben in der Bosporus-Metropole gelegt haben sollen. Die Festnahmen erfolgten bereits am Sonntag, wie die Polizei am Donnerstag in einer im Internet veröffentlichten Erklärung bekannt gab. Sie sollen zwischen Ende Juni und Mitte Juli Sprengsätze vor drei Geschäften, einem Gesundheitszentrum und einem Postamt im westlichen Istanbuler Stadtteil Esenyurt gelegt haben.

London (AFP) - In Großbritannien hat die erste neue Bank seit mehr als 100 Jahren eröffnet. Die Metro Bank, deren erste Filiale am Donnerstag in London eingeweiht wurde, will ihren Kunden mehr Transparenz und besseren Service bieten. So sind die Filialen an sieben Tagen der Woche lange geöffnet. Ein Konto kann nach Angaben der Bank mit einem Minimum an Formalitäten eröffnet werden. EC-Karten und Kreditkarten werden binnen etwa 15 Minuten ausgegeben.