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Aktivisten berichten von erneut dutzenden Toten in Homs
02/08 | 21:29 GMT

©AFP/Youtube
Die syrische Armee ist Menschenrechtsgruppen zufolge auch am fünften Tag in Folge mit massiver Gewalt gegen die Protesthochburg Homs vorgegangen. Das Foto ist ein Ausschnitt aus einem Youtube-Video, das den Beschuss der Stadt Homs zeigen soll.

©AFP/Youtube
Zerstörungen in Homs
Damaskus (AFP) - Die syrische Armee ist Menschenrechtsgruppen zufolge auch am fünften Tag in Folge mit massiver Gewalt gegen die Protesthochburg Homs vorgegangen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Mittwoch beim Beschuss der Stadt mindestens 50 Menschen getötet. Unter den Opfern seien auch drei Familien, die in der Nacht von Milizen von Staatschef Baschar al-Assad ermordet worden seien. Die EU erarbeitet derzeit Notfallpläne, um bei einer Verschlimmerung der Lage in Syrien EU-Bürger außer Landes zu bringen.
Homs werde mit schweren Waffen beschossen, erklärte die in London ansässige Beobachtungsstelle. Die Zahl der Todesopfer werde noch steigen, da viele Leichen unter den Trümmern zerstörter Häuser lägen.
Ein Aktivist in der Stadt sagte der Nachrichtenagentur AFP am Telefon, seit dem Morgengrauen sei der Beschuss "sehr intensiv". Geschossen werde unter anderem mit Raketen und Mörsergranaten. Damit bereite die Armee offenbar eine Bodenoffensive vor. "Die humanitäre Situation ist grässlich und es mangelt an Essen." Ein anderer Aktivist sagte, Panzer seien von Damaskus aus auf den Weg nach Homs. "Wir fürchten ein neues Massaker."
Das Staatsfernsehen berichtete, "bewaffnete Terrorbanden" hätten mit Granaten die Raffinerie von Homs beschossen. Zwei Treibstofftanks seien dabei in Brand gesetzt worden. Die syrischen Truppen gehen seit der Nacht zum Samstag mit massiver Gewalt gegen die Protestbewegung in Homs vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden alleine in jener Nacht mindestens 230 Menschen getötet. Seit Beginn der Niederschlagung der Proteste Mitte März starben Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 6000 Menschen.
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zeigte sich in einer Erklärung "entsetzt" über die "wahllosen Angriffe auf zivile Gegenden" in Homs. Das Scheitern einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Gewalt in Syrien am Wochenende habe offenbar "die Bereitschaft der syrischen Regierung angeheizt, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um die Protestbewegung niederzuschlagen".
Russland und China hatten am Wochenende mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verhindert. Nach einem Besuch in Damaskus sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, Assad habe ihm zugesichert, die Gewalt zu beenden. Der britische Regierungschef David Cameron sagte heute aber, er habe nur "begrenztes Vertrauen" in die Ergebnisse dieses Treffens.
Lawrow selbst antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob er Assad bei dem Treffen zum Rücktritt aufgefordert habe, ausweichend: Die Syrer allein müssten über das Schicksal ihres Präsidenten entscheiden. Zugleich kritisierte er die Entscheidung mehrerer Staaten, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen, als "unlogisch". Auch Regierungschef Wladimir Putin sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, die Syrer müssten selbst entscheiden. "Natürlich müssen wir die Gewalt von allen Seiten verurteilen, wir dürfen uns aber nicht aufführen wie ein Elefant im Porzellanladen."
Nach Angaben eines EU-Diplomaten werden derzeit die EU-Vertretungen in Jordanien und im Libanon verstärkt, um sich im Ernstfall um "einige tausend" in Syrien lebende Europäer zu kümmern. Die Türkei plant nach Worten von Außenminister Ahmet Davutoglu in Kürze eine internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien.
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Einige aktuelle Themenbeispiele
Aktivisten berichten von erneut dutzenden Toten in Homs
02/08 | 21:29 GMT

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Die syrische Armee ist Menschenrechtsgruppen zufolge auch am fünften Tag in Folge mit massiver Gewalt gegen die Protesthochburg Homs vorgegangen. Das Foto ist ein Ausschnitt aus einem Youtube-Video, das den Beschuss der Stadt Homs zeigen soll.

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Zerstörungen in Homs
Damaskus (AFP) - Die syrische Armee ist Menschenrechtsgruppen zufolge auch am fünften Tag in Folge mit massiver Gewalt gegen die Protesthochburg Homs vorgegangen. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Mittwoch beim Beschuss der Stadt mindestens 50 Menschen getötet. Unter den Opfern seien auch drei Familien, die in der Nacht von Milizen von Staatschef Baschar al-Assad ermordet worden seien. Die EU erarbeitet derzeit Notfallpläne, um bei einer Verschlimmerung der Lage in Syrien EU-Bürger außer Landes zu bringen.
Homs werde mit schweren Waffen beschossen, erklärte die in London ansässige Beobachtungsstelle. Die Zahl der Todesopfer werde noch steigen, da viele Leichen unter den Trümmern zerstörter Häuser lägen.
Ein Aktivist in der Stadt sagte der Nachrichtenagentur AFP am Telefon, seit dem Morgengrauen sei der Beschuss "sehr intensiv". Geschossen werde unter anderem mit Raketen und Mörsergranaten. Damit bereite die Armee offenbar eine Bodenoffensive vor. "Die humanitäre Situation ist grässlich und es mangelt an Essen." Ein anderer Aktivist sagte, Panzer seien von Damaskus aus auf den Weg nach Homs. "Wir fürchten ein neues Massaker."
Das Staatsfernsehen berichtete, "bewaffnete Terrorbanden" hätten mit Granaten die Raffinerie von Homs beschossen. Zwei Treibstofftanks seien dabei in Brand gesetzt worden. Die syrischen Truppen gehen seit der Nacht zum Samstag mit massiver Gewalt gegen die Protestbewegung in Homs vor. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden alleine in jener Nacht mindestens 230 Menschen getötet. Seit Beginn der Niederschlagung der Proteste Mitte März starben Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 6000 Menschen.
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zeigte sich in einer Erklärung "entsetzt" über die "wahllosen Angriffe auf zivile Gegenden" in Homs. Das Scheitern einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Gewalt in Syrien am Wochenende habe offenbar "die Bereitschaft der syrischen Regierung angeheizt, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um die Protestbewegung niederzuschlagen".
Russland und China hatten am Wochenende mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Syrien-Resolution verhindert. Nach einem Besuch in Damaskus sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag, Assad habe ihm zugesichert, die Gewalt zu beenden. Der britische Regierungschef David Cameron sagte heute aber, er habe nur "begrenztes Vertrauen" in die Ergebnisse dieses Treffens.
Lawrow selbst antwortete auf die Frage eines Journalisten, ob er Assad bei dem Treffen zum Rücktritt aufgefordert habe, ausweichend: Die Syrer allein müssten über das Schicksal ihres Präsidenten entscheiden. Zugleich kritisierte er die Entscheidung mehrerer Staaten, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen, als "unlogisch". Auch Regierungschef Wladimir Putin sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, die Syrer müssten selbst entscheiden. "Natürlich müssen wir die Gewalt von allen Seiten verurteilen, wir dürfen uns aber nicht aufführen wie ein Elefant im Porzellanladen."
Nach Angaben eines EU-Diplomaten werden derzeit die EU-Vertretungen in Jordanien und im Libanon verstärkt, um sich im Ernstfall um "einige tausend" in Syrien lebende Europäer zu kümmern. Die Türkei plant nach Worten von Außenminister Ahmet Davutoglu in Kürze eine internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien.

WELTGESCHEHEN
Aktivisten berichten von erneut dutzenden Toten in ...Weg für neue Rechte für Telefonkunden ist geebnet
02/08 | 19:51 GMT

©AFP / Damien Meyer
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes erzielt und damit den Weg für neue Rechte für Telefonkunden geebnet.

©AFP / Damien Meyer
Weg für neue Rechte für Telefonkunden ist geebnet
Berlin (AFP) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zur Reform des Telekommunikationsgesetzes erzielt und damit den Weg für neue Rechte für Telefonkunden geebnet. Die Vermittler verständigten sich laut einer Mitteilung des Bundesrats darauf, die Zuweisung von Mobilfunkfrequenzen künftig durch eine Verordnung zu regeln, die der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Die Länder hatten dabei mehr Mitspracherechte verlangt und deshalb im November den Vermittlungsausschuss angerufen.
Das Telekommunikationsgesetz ist für die Verbraucher von Bedeutung, weil es die hohe Gebührenbelastung durch Warteschleifen beenden soll. Dies war zwar nicht Teil des Streits mit den Ländern, das gesamte Gesetz wurde aber dadurch blockiert. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Kompromiss zustimmen, können diverse Verbesserungen für den Verbraucher in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche abschließend beraten.
Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen für die Wartezeit vor Beginn eines Gesprächs und bei der Weitervermittlung keine Gebühren mehr verlangen dürfen. Dies gilt für Anrufe aus dem Festnetz genauso wie bei Telefonaten vom Handy. Zudem soll Telefonkunden der Anbieterwechsel erleichtert werden. Bei Call-by-Call-Gesprächen, also wenn Kunden einen Anbieter per Vorwahl wählen, soll eine Preisansage vor dem Gespräch verpflichtend werden.

WIRTSCHAFT
Weg für neue Rechte für Telefonkunden ist ...Wulff wegen Einladung zu Hotelaufenthalt unter Druck
02/08 | 15:33 GMT

©AFP / Michael Sohn
Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in einem Sylter Hotel im Herbst 2007. Über seinen Anwalt ließ Wulff die neuen Vorwürfe zurückweisen.

©AFP / Michael Sohn
Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff
Berlin (AFP) - Bundespräsident Christian Wulff hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich von einem befreundeten Unternehmer 2007 einen Sylt-Aufenthalt finanzieren lassen. Wulff habe das Wochenende in dem Hotel auf Sylt "in voller Höhe selbst bezahlt", erklärte Wulffs Anwalt Gernot Lehr in Bonn. Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte an, sich mit dem Vorgang zu befassen.
Laut "Bild"-Zeitung hatte sich Wulff vom 31. Oktober bis 3. November 2007 von dem befreundeten Filmunternehmer David Groenewold den Hotelaufenthalt buchen und bezahlen lassen. Der Preis für die Suite auf Sylt habe 258 Euro pro Nacht betragen. Groenewold habe dann vor knapp drei Wochen versucht, alle existierenden Unterlagen darüber an sich zu bringen - offenbar um die Einladung zu vertuschen, wie das Blatt schreibt.
Dem "Bild"-Bericht zufolge rief Groenewold vor kurzem in dem Hotel an und bat die Hotelangestellten zu Stillschweigen über den Vorgang. Wenige Tage nach seinem Anruf sei Groenewold persönlich im Hotel erschienen und habe sich von Hotelmitarbeitern alle relevanten Rechnungen und Belege aushändigen lassen. Wulff habe davon keine Kenntnis, hieß es in der Erklärung seines Anwalts weiter. Er "hielte eine solche Vorgehensweise in jeder Hinsicht für falsch".
Lehr erklärte zu den Vorwürfen, Groenewold habe das Pauschalangebot zwar gebucht und dabei die Zimmerkosten bezahlt. Wulff habe diese dann aber "in bar im Hotel beim Auschecken" erstattet. Es handele sich "um einen längst bekannten Sachverhalt". Die Berichterstattung sei ein weiterer Versuch, Wulffs Ansehen "nachhaltig zu beschädigen". Auch die "Bild"-Zeitung hatte auf die Angaben von Wulffs Anwalt verwiesen, wonach Wulff die Hotelkosten erstattete.
Die Staatsanwaltschaft Hannover will sich Vorgang nach eigenen Angaben mit dem Vorgang befassen. "Wir machen uns Gedanken, ob das eine Bedeutung hat", sagte ein Sprecher der Behörde. Das gelte ausdrücklich auch für den Vorwurf, Groenewold habe vor knapp drei Wochen versucht, alle existierenden Unterlagen über die Hotelbuchung an sich zu bringen.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Wulff "Schnäppchenjägermentalität" vor. "Wir haben offensichtlich einen Bundespräsidenten, der eine Handkasse dabei hat", sagte sie dem Nachrichtensender N24. "Erst lässt er sich einladen, und dann zahlt er aber in bar." Das sei "eigentlich richtig furchtbar".
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte vor Journalisten, er habe es nicht für möglich gehalten, dass Hotelaufenthalte und andere Gefälligkeiten "eine so prägende Rolle in der Politik spielen können". Dies sei nun "ein Fall für den Staatsanwalt".



