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Die israelische Armee ist laut Augenzeugen in die Hamas-Hochburg Chan Junis eingerückt. Mehrere Panzer rollten am frühen Morgen mit Unterstützung aus der Luft in die zweitgrößte Stadt des Gazastreifens ein und lieferten sich heftige Feuergefechte mit Kämpfern der radikalislamischen Hamas-Bewegung und anderer Gruppen, wie Augenzeugen berichteten. Ein israelischer Armeesprecher wollte die Berichte bisher nicht bestätigen. Bei einem Panzerangriff wurden in Deir el Balah im Zentrum des Gazastreifens am Morgen sechs Palästinenser getötet, wie Augenzeugen und palästinensische Ärzte berichteten.
Die SPD lehnt auch nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt am Montagabend Steuersenkungen weiter ab. "Wir wollen einen Solidarbeitrag von den Spitzenverdienern für die Maßnahmen im Bereich der Bildung erhalten", sagte Struck in der ARD. Dies sei sehr umstritten in der Union, räumte er ein. Die SPD lehne es auch ab, die Steuerprogression abzuflachen. "Die kalte Progression abzubauen, wird überhaupt nicht gehen", sagte er.
Die FDP kommt heute in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Mit der Kundgebung in der baden-württembergischen Landeshauptstadt wollen die Liberalen das Wahljahr einläuten. Als Redner sollen neben Parteichef Guido Westerwelle auch Generalsekretär Dirk Niebel sowie die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin auftreten. Koch-Mehrin soll erneut als Spitzenkandidatin bei der Europawahl am 7. Juni antreten. Westerwelle hatte zuletzt die Konjunkturpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und dabei ausdrücklich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einbezogen.
